Abmahn Abzocke!

Kennt ihr diese Massenschreiben "Illegales Filesharing. - Zahlen!"? - Ruhe bewahren! Auf gar keinen Fall zahlen! Das ist eine Abzocke!

Um was geht es?

Es liegt ein Schreiben von einem Anwalt Munderloh vor, wegen angeblich illegalem Tausch von Pornos. - Andere Abzock-Schreiben (von Rasch, Waldorf Frommer, Fareds und die Redtube-Abzocke) sind ähnlich.

Aber was der Anwalt schreibt stimmt doch?

Nein! Vielleicht habt ihr tatsächlich Filme oder Musik getauscht, was nicht erlaubt ist! Aber: die Behauptung, ihr hättet eine Straftat begangen, die Fristen, die Höhe der Bußgelder, die angebliche "Ermittlung", die "Schwere der Tat" und vieles mehr, sind erfunden!

Man muss davon ausgehen, dass es keine ordentliche Ermittlung gibt, dass es kein Werk und keinen Urheberrechtsinhaber gibt. - Natürlich gibt es auch kein Strafverfahren gegen euch.

Außerdem sind (nicht hand-unterschriebene) Massenschreiben peinlich und gegen die guten Sitten. (Schon deshalb sollte man die Leute vom Anwaltsberuf fernhalten, mal mindestens bei ihrer Kammer melden).

Die angebliche Tat wurde (im vorliegenden Fall) nicht fristgerecht abgemahnt. Die genannten Fristen ('Antworten innerhalb 4 Tagen', und 'Verjährung in 3 Jahren') sind peinlich, und verstoßen sicher auch gegen Richtlinien des Umgangs miteinander. Kurz: Die Schreiben sind ungültig, unseriös, und (falls man sie ernst nimmt) in allen belangen anfechtbar.

Ist das Betrug?

Ich meine ja. (Betrug).

Mit so einer Masche kann doch keiner durchkommen!

Leider doch. Es gibt nämlich einen Haken an der Sache: Bei diesen "Abmahnschreiben" ist eine Unterlassungserklärung dabei, mit der ihr angeblich dem Rechteinhaber erklärt, dass ihr die Tat unterlasst. - Diese Erklärung dient einzig dem Zweck, Euch abzuzocken!.

Antwortet ihr mit dieser Unterlassungserklärung, erklärt ihr dass ihr ein Straftäter seid (obwohl ihr keiner seid), und vieles mehr. Ab dem Moment, wo ihr so etwas unterschrieben habt, seid ihr abgezockt!

Ich habe auch so ein Schreiben bekommen. Was nun?

Als Wichtigstes (Sorry, wenn ich mich wiederhole): Nicht bezahlen!

Wenn ihr so eine "Abmahnung" bekommen habt, und noch nicht geantwortet habt: Widerspruch einlegen! Dienstaufsichtsbeschwerde stellen!. Keine "Unterlassungserklärung" abgeben!

Ich helfe gerne beim Widerspruch und der Dienstaufsichtsbeschwerde. Schreibt mich an.

Es muss kein eigener Anwalt / Verbraucherschutz eingeschaltet werden. (Der würde wieder Geld nehmen, was das System weiter am Laufen hält).

Ich bin auf die Abzocke hereingefallen, was kann ich jetzt tun?

Ihr seid reingefallen, wenn ihr irgendetwas aus dem Schreiben schriftlich beim Abzocker eingestanden habt. (z.B. in dem ihr die Abzock-Unterlassungserklärung abgegeben habt).

Ohne Kosten kommt ihr aus der Nummer nicht mehr heraus. Sucht euch einen Fachanwalt, oder Verbraucherschutz! (Das ist günstiger, wie die Abzockpreise zu zahlen!

Auch in diesem Fall solltet ihr bitte eine Dienstaufsichtsbeschwerde stellen. - Da ihr jetzt einen Schaden habt, könnt/sollt ihr euch an den Sammelklagen/Gegenabmahnungen beteiligen! (Euer Anwalt, bzw. Verbraucherschutz, wird das für euch übernehmen). Wie auch bei der Dienstaufsichtbeschwerde, hat die Gegenabmahnung/Sammelklage mehr Substanz, je mehr Leute sich daran beteiligen!

Ist das Betrug?

• Googelt Abmahnbetrug. z.B. das
• Es handelt sich um ein Abmahn-Gewerbe, mit dem Ziel euch Geld aus der Tasche zu ziehen. - Das könnte man als gewerblichen Betrugsversuch (vgl. 263 StGB) ansehen.
• Ihr werdet unter Ausnutzung der juristischen Unerfahrenheit (vgl. §4 Abs. 2 UWG), genötigt (vergleich §240 StGB), jemandem viel Geld zu überweisen.
• Die Höhe der Kosten (für die erste Abmahnung) wäre (z.B. nach §97a Abs2 UrhG) geregelt. - Dagegen verstoßen die Abzocker, und lügen sogar vorsätzlich, was die Anwendbarkeit dieses Gesetzes betrifft.
• Eine seriöse (z.B. polizeiliche) Ermittlung müsste zeitnah, durch amtlich zugelassenes Personal durchgeführt und protokolliert werden. Dass der Abzocker denkt, er könnte das selbst, ist Amtsanmaßung. (§132 StGB)
• Überhaupt müsste, wenn es sich um eine Straftat handeln würde, der Abzocker die Polizei zur Ermittlung einschalten. Da er es nicht tut, verhindert durch seine nicht-Anzeige bei der Polizei eine ordentliche Ermittlung. Für einen Anwalt sehr bedenklich.
• Der Druck auf euch wird durch unseriöse Fristen, falsche Strafandrohungen, missbräuchlich benutzte Unterlassungserklärung, erfundene Beträge, auf zweifelhafte Weise erhöht. - Das kann als Aussageerpressung (§343 StGB) angesehen werden. (Aber da es gar keinen Strafprozeß gegen euch gibt - das ist eine Lüge des Abzockers - ist es keine Aussagenerpressung, sondern ein Betrugsversuch nach 263StGB).
• Der Abzocker behauptet (wissentlich dass er lügt) vor den Gerichten, eine Straftat zu ermitteln. (sogenannte 'Glaubhaftmachung'). Hier um einen Adressauskunfts-Beschluss beim Provider erwirken. - Ein Gericht zu belügen (und von seiner eigentlichen Arbeit abzuhalten), ist sicher nicht rechtmäßig. ( (*) siehe Anmerkung )
• Ihr sollt das Geld dem Abzock-Anwalt überweisen, anstatt dem angeblich geschädigten Mandanten. - Wahrscheinlich unterschlägt (§246 StGB) der Anwalt seinem Mandanten seinen Anteil.
• Viel wahrscheinlicher ist, dass der Mandant seinen Anwalt nicht beauftragt und bezahlt hat. - In diesem Fall hätte der Anwalt ein persönliches Interesse Geld von Euch zu verdienen!
(Oder der Mandant ist gleich frei erfunden, was wiederum Betrug ist).
• Sucht nach der Mehrwert/Umsatzsteuer-Nummer der Kanzlei auf der "Rechnung". - Es kann hier jedenfalls auch der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung vorliegen.
• Das euch der Rechtsbehelf-Vermerk, rechtskräftige Unterschriften, das Anfügen von "Ermittlungsprotokollen/Beweisfotos/Zeugen-Aussagen" unterschlagen werden, ist für einen Juristen nicht nur peinlich, sondern vorsätzlich.
• Oft gibt es den angeblichen Mandant gar nicht, und selbst wenn einen gibt, hat dieser die Rechte am fraglichen Werk nicht. Im Munderloh-Fall gibt es wahrscheinlich nich einmal ein Werk. Kurz: Glaubt nichts, nur weil der Abzocker es behauptet... Das Meiste ist erfunden!

(*) Gericht

Ich bin der Meinung, dass Gerichte für die Provider-Auskunft die Anträge einzeln prüfen müssen. - Der Fehler ist aber nicht die fehlende Prüfung, sondern dass das Gericht auf den Abzocker hereingefallen ist.

Das Gericht hatte Arbeit mit dem Fall. Somit ist auch der Steuerzahler (von deren Geld das Gericht bezahlt wird) geschädigt worden. Aus meiner Sicht müsste der Abzocker dem Staat die Arbeitszeit des Gerichtes zurückzahlen, sobald sich der Fall als unbegründet herausstellt.

Es soll hier über das Thema diskutiert werden. - Gerne dürfen sich Abmahngewerbe-Betreibende, Opfer, oder Justiz-Tätige hier einbringen.

Das Forum ist moderiert: Ich behalte mir das Recht vor, Beiträge vor der Veröffentlichung zu prüfen, und jederzeit wieder zu entfernen, wenn es Probleme damit gibt.

Ihr könnt mir auch eine e-mail mit euerem Text schicken; dann bekommt ihr einen Zugang zum Forum, und den Text werde ich (anonymisiert, aber unzensiert) hier einfügen.